Treffen mit Landwirtschaftsminister Hauk: Unterschiedliche Perspektiven zu Notfallzulassungen von Pestiziden

28. November | von Tobias Miltenberger

Treffen mit Agrarminister Hauk im Baden-Württembergischen Landtag
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Auf Grundlage unseres Briefes (siehe Blog-Artikel "Dringender Appell: keine Rückkehr zu mehr Pestiziden – wir alle haben eine ökologische und planetare Verantwortung") an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Reiner und den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den wir nach der Agrarministerkonferenz im September verfasst hatten, kam es zu einer Einladung: Minister Hauk bat mich zu einem persönlichen Gespräch. 

In der Lobby des Landtags, begleitet von Dr. Rühl und Abteilungsleiter Müller, tauschten wir unsere unterschiedlichen Auffassungen zur Rolle des Umweltministeriums bei Notfallzulassungen von Pestiziden aus. Gleich zu Beginn betonte Minister Hauk, dass er das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ und unsere Arbeit bei proBiene nicht vergessen habe – wir bleiben für ihn präsent. In den vergangenen Jahren haben wir uns immer wieder kritisch geäußert, wenn eine Notfallzulassung – insbesondere für Insektizide wie z.B. Neonicotinoide – erteilt wurde (siehe Blog-Artikel Neonicotinoide – Wunderwaffe Nervengift?). 

Positionen im Dialog 

Minister Hauk sprach sich dafür aus, das Umweltministerium aus dem Zulassungsprozess herauszuhalten, um bürokratische Hürden zu reduzieren. Ich hingegen hob die politische Dimension hervor: Die Auswirkungen von Pestiziden lassen sich nicht allein technisch bewerten. 

Dr. Rühl verwies auf die neuesten Meldungen, wonach Fälle von akuten Bienenvergiftungen durch Pestizide stark zurückgegangen seien. Ich entgegnete, dass Schäden oft nicht unmittelbar sichtbar sind. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Pestizide die Orientierung und die Darmflora von Honigbienen beeinträchtigen können. Zudem spiegeln Bienenschäden nicht das gesamte Ausmaß der Auswirkungen auf die Biodiversität wider. 

Kontroverse – aber mit gegenseitigem Zuhören 

Das Gespräch machte deutlich, dass wir bei den Themen Biodiversität und Pestizide durchaus kritisch und kontrovers diskutieren. Dennoch vereinbarten wir, Anfang des kommenden Jahres erneut zusammenzukommen. Dann wollen wir die Evaluation des Biodiversitätsstärkungsgesetzes besprechen, die wir gemeinsam mit BUND, NABU und LNV in Auftrag gegeben haben. Dieses Gesetz ist aus dem Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ hervorgegangen. 

Mein persönliches Fazit 

Für mich ist es wichtig zu wissen, dass wir weiterhin präsent sind – und dass unsere kritischen Stimmen nicht ungehört bleiben. Die Einladung zeigt: Beschwerden und Argumente an die richtige Adresse zu bringen, ist wirkungsvoller als am Stammtisch oder im kleinen Kreis zu „brummeln“. Der direkte Dialog mit Entscheidungsträgern ist entscheidend. 

Positiv ist für mich auch die Klarheit, dass die Ziele zum Ökolandbau und zur Reduktion von Pestiziden weiterhin zentrale Punkte sind, um die seriöse Politik nicht herumkommt. Die Frage ist nur: Wie und wie schnell? Deshalb heißt es: dranbleiben, kritisch verfolgen und immer wieder versuchen, Einfluss zu nehmen. 

Geschrieben hat

Tobias Miltenberger