Rechtsstreit um den einzigen staatlichen Schutzkreis für die verdrängte Dunkle Biene

Pressemeldung vom 7. April 2022

  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fällt Entscheidung vermutlich im April
  • Schutzradius dient der gefährdeten Dunklen Biene und der Biodiversität
  • Acht Carnica-Imker klagen noch gegen den Schutzbezirk der Belegstelle

Koblenz. Das Oberlandesgericht tagte gestern über den Schutzkreis der Belegstelle für die Dunkle Biene. Zum Erhalt sowie der gezielten Züchtung der ursprünglich in Deutschland einheimischen Dunklen Biene eröffnete im Jahr 2021 die Belegstelle Stumpfwald (Eiswoog, Gemarkung Ramsen, in Rheinland-Pfalz). Hierbei handelt es sich per Rechtsordnung um den einzigen staatlichen Schutzkreis einer Belegstelle für die Dunkle Biene in Deutschland.

Eine Belegstelle für die Zukunft der Dunklen Biene

Die Dunkle Biene (Apis melifera melifera) hat sich über Jahrtausende an die Bedingungen Mitteleuropas angepasst, wurde jedoch mit der Einführung anderer Unterarten weitestgehend verdrängt – heute gilt sie als extrem gefährdet. Gleichzeitig zeigt sich diese einheimische Unterart als sehr robust und widerstandsfähig gegenüber schwierigen Umweltbedingungen. Deshalb ist der Erhalt der Potenziale der fast gänzlich verdrängten Dunklen Biene von großer Relevanz für einen langfristig vitalen Bienenbestand – gerade angesichts sich verändernder Umweltbedingungen durch den Klimawandel. Tobias Miltenberger, Geschäftsführer von proBiene, meint dazu: „Die Erhaltung und Entwicklung dieser Unterart liegt in der Verantwortung unserer Generation und braucht Engagement, das wir gerne eingehen“.

In Kooperation mit dem extra gegründeten Dunkle Bienen RLP e.V. betreibt proBiene die Belegstelle Stumpfwald, in welcher die Dunkle Biene gezielt gezüchtet und wissenschaftlich erforscht werden soll. Eine Hybridisierung, also eine ungewollte Vermischung mit anderen Honigbienenunterarten stellt dabei eine Verdrängung ihrer Genetik dar, da dort eine gezielte Anpaarung der Königinnen mit Drohnen (männliche Biene) der Dunklen Biene erfolgt. Daher ist ein Schutzbezirk für den Erhalt und die Entwicklung der Dunklen Biene von zentraler Bedeutung.

Rechtsstreit um Festlegung des Schutzbezirks

Bereits im Januar 2021 erlies die lokale Kreisverwaltung Donnersbergkreis eine entsprechende Rechtsverordnung zur Festlegung eines Schutzbezirkes für die Belegstelle Stumpfwald. Damit wird das Aufstellen von Bienenvölkern im festgelegten Schutzgebiet von 1. Mai bis 15. August genehmigungspflichtig. Derzeit klagen noch acht Hobbyimker gegen diese Festlegung und wollen diese nachträglich für ungültig erklären zu lassen. Ein Kläger hat seine Klage zurückgezogen und zwei Klägern wurde bereits die Antragsberichtigung entzogen.

„Unserer Auffassung nach beeinträchtigt der Schutzbezirk die Imker keineswegs in der Ausübung ihrer Arbeit. Zudem ist der Standort für die Honigproduktion aufgrund des mangelnden Nahrungsangebots nicht lohnend. Der Gegenwind ist für uns zudem nicht nachvollzierbar, da der Imkerverband Rheinland-Pfalz e. V., in dem die klagenden Imker Mitglieder sind, sich für die Belegstelle ausgesprochen hat.“, so Belegstellenleiter Klaus Steinhilber. Der Mitinitiator des Schutzprojektes Hans-Jürgen Haas betont noch: „Der Antrag und der Prozess, durch den der Schutzradius eingerichtet wurde, war viel Arbeit. Aber wir sind natürlich offen für Anregungen und helfen auch gerne weiter, wenn ein Imker mit einer anderen Unterart sich dadurch eingeschränkt fühlt“. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes wird Ende April / Anfang Mai erwartet. „Aus unserer Sicht gibt es bisher keinen Grund, warum der Schutzkreis nicht ordnungsgemäß eingerichtet wurde. Wir sind nach wie vor auch überzeugt, dass es wichtig und gut ist, dass wir als proBiene uns bei dem Rechtstreit engagieren, auch wenn es für eine gemeinnützige Einrichtung nicht ist, leicht finanzielle und personelle Ressourcen zu stemmen.“, so Tobias Miltenberger.

Informationen zu proBiene:

proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung arbeitet durch Bildungsarbeit, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit für die Zukunft von Mensch + Biene. proBiene hat seinen Sitz in Stuttgart und wurde im Jahr 2016 von Demeter-Berufsimkern als gemeinnützige Gesellschaft gegründet.  Jährlich werden über 1.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene an die Bienen und ihre Faszination aufgezeigt. Es werden Seminare und Kurse zur ökologischen Bienenhaltung und Bienenpädagogik durchgeführt und publiziert. Zudem gibt es gerade ein mehrjähriges Projekt zur Erhaltung und Entwicklung der Dunkle Biene für die ökologische Imkerei. proBiene initiierte das Volksbegehren Artenschutz “Rettet die Bienen” in Baden-Württemberg, aus dessen Kompromisslösung das Biodiversitätsstärkungsgesetz hervorging. www.probiene.de.

Kontakt:
Tobias Miltenberger, Mobil 0160/96449392, tobias.miltenberger@probiene.de

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ich bin Tobias Miltenberger.

Tobias Miltenberger hat Landwirtschaft studiert, ist Imker und Geschäftsführer von proBiene. Seit er Ende der 90er Jahre in einem Entwicklungsprojekt in Südamerika auf die Bienen gestoßen ist, lassen sie ihn nicht mehr los. Tobias lebt mit seiner Familie in Stuttgart.

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