Volksbegehren als Demokratisches Instrument um die großen ökologischen Fragen unserer Zeit zu lösen.

Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern hat uns den Weg gezeigt, die Bewegung Fridays for future hat uns Mut gegeben, den Weg der Volksgesetzgebung zu beschreiten.

Wenn ich unterwegs bin, werde ich als Imkermeister oft gefragt, wie es den Bienen geht. Die Antwort darauf ist erschreckend. Über die Hälfte aller Wildbienenarten stehen auf der „Roten Liste“, die Honigbiene liegt auf der Intensivstation, aber auch bei Vögeln, Amphibien und Kleinsäugern ist ein drastischer Rückgang zu beobachten. Wir befinden uns mitten im Sterben zahlreicher Individuen und Arten. Die Zivilgesellschaft in ganz Baden-Württemberg macht sich Sorgen um die Zukunft und wünschen sich von der Politik endlich die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.

Erste Vorbereitungen für das Volksbegehren

In den letzten Jahren konnten mein Imkerkollege Tobias Miltenberger und ich ein enormes Engagement aus der Gesellschaft beobachten und waren selbst aktiv. Es wurde demonstriert, Petitionen unterschrieben, mit Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft gesprochen. Leider wurden von politscher Seite keine Maßnahmen ergriffen, die eine angemessene Antwort auf das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen geben. 

Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern hat uns den Weg gezeigt, die Bewegung Fridays for future hat uns Mut gegeben, den Weg der Volksgesetzgebung zu beschreiten. Denn die Kraft der Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg hat das Recht, selbst Gesetze zu verabschieden. Hier setzen wir an. Schnell haben wir festgestellt, dass in Baden-Württemberg kaum Erfahrungen für dieses Instrument der Volksgesetzgebung gesammelt worden sind. Es gab in Baden-Württemberg noch kein Volksbegehren zur Änderung von Gesetzen. 

In einem breiten Bündnis haben wir den nötigen Gesetzentwurf gemeinsam mit Landwirten und Landwirtinnen, Imkerinnen und Imkern, Naturschützern und Naturschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet. Dazu haben wir in vielen persönlichen Gesprächen aber auch mit einer Umfrage, die Themen für den Gesetzentwurf erörtert. Hierfür haben wir über 1000 Rückmeldungen bekommen. Für die juristische Ausarbeitung wurde intensiv mit einer Anwaltskanzlei zusammengearbeitet. 

Es wird ernst: Der Zulassungsantrag

proBiene hat einen Unterstützerkreis von 100 Organisationen aufgebaut, um zusammen die benötigten 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zu sammeln. Der Zuspruch war gewaltig. Die Menschen reagierten sehr positiv und unterschrieben gerne. Der Postbote hat irgendwann nur noch geklingelt und seine Kisten abstellen müssen, weil nicht mehr alle Unterschriftenzettel in den Briefkasten gepasst haben. In den Briefen waren oft nette Schreiben und Mutmacher, das war ein schönes Gefühl. Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg wollen dem Artensterben etwas entgegensetzen. Innerhalb von kürzester Zeit hatten wir über 38.000 Unterschriften zusammen. 

Nach dem Kraftakt für den Zulassungsantrag haben wir zwei Wochen Urlaub gemacht. In dieser Zeit hatte das Innenministerium Zeit den Antrag auf Herz und Nieren zu prüfen: Unter anderem wurden folgende Punkte geprüft.  

• Freiheit der Lehre nach Artikel 5 GG,  
• Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 GG,
• Eigentumsrecht nach Artikel 14 GG 
• Eingriff in den Staatshaushalt 
• Ob die Regelungen wirklich der Erhaltung der Artenvielfalt dienen.

Großes Thema in Stadt und Land

Die Prüfung hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens ergeben, sodass wir mit der Sammlung der 770.000 Unterschriften beginnen konnten. Die Sammlung der Unterschriften lief gut an. Wir mussten als Vertrauenspersonen darum kümmern, wir mussten die Stimmzettel für die Gemeinden Drucken und uns darum kümmern, dass sie auf jeder Gemeinde in Baden-Württemberg ausliegen. Es gab zahlreiche Gemeinden, die bei uns anriefen, weil sie Beratung zur Durchführung des Volksbegehrens brauchten. Und es gab Gemeinden, die die Stimmsammlung einfach auf eigene Faust beendeten. Uns wurde deutlich, dass wir mit dem Volksbegehren echte Pionierarbeit leisten und die Prozesse erst noch eingeübt werden müssen.

Das Thema „Rettet die Bienen“ war schnell in jedem Dorf angekommen. Es wurde in Baden-Württemberg wie noch nie über das Volksbegehren und über das Artensterben diskutiert. Wir waren im ganzen Land auf Podien und Vorträgen unterwegs. Die Kritik aus der industriellen Landwirtschaft, die zeitweise den Eindruck erweckte, dem Artensterben nichts entgegen setzen zu wollen, wurde schärfer, und ging teilweise unter die Gürtellinie. 

Die Landesregierung erkannte den Willen der Bevölkerung, das Artensterben endlich konsequent anzugehen. Landwirtschaft und Umweltminister haben uns noch am selben Tag abends zu einem Termin eingeladen. Uns wurde eine Eckpunktepapier vorgelegt, welches viele Forderungen des Volksbegehrens aufgreift und andere Punkte, die aus juristischen Gründen nicht in den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens mit aufgenommen konnten, enthält. Bis zum 18.12.2019 hatten wir uns mit den Ministern geeinigt nicht mehr für das Volksbegehren zu mobilisieren, sondern gemeinsam mit der Landesregierung an einem Gesetz für mehr Artenschutz zu arbeiten. Heute ist daraus ein vollständiger Gesetzesentwurf geworden indem wichtige Bausteine für die Sicherung der Artenvielfalt umgesetzt werden (Hier finden sich mehr Informationen).

Notwendige Veränderungen für die Volksgesetzgebung 

Für proBiene bedeutet die Organisation des Volksbegehrens einen wahnsinnigen Aufwand. Es sind hierfür große finanzielle Ressourcen notwendig, für die Organisation und Mobilisierung notwendig. Wir als Vertrauensmenschen wünschen uns von der Gesetzgebung, dass der Erfolg eines Volksbegehrens nicht die Ressourcen abhängig ist, sondern die Anzahl der Menschen die Hinter dem Thema stehen.  

Uns als junge Organisation stellt uns das vor große Herausforderungen. Für Privatmenschen wäre es wohl unmöglich, ein Volksbegehren zu initiieren und so ist es ja gedacht. Bei Wahlen bekommt die Parteien pro Stimme Kostenerstattungen. Wir wollen kein Geld mit dem Volksbegehren verdienen, aber die Kosten sind nun mal da. Wir konnten nicht wegen unserer Ressourcen starten, sondern nur wegen unseres Mutes.