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Schluss mit Schlupfloch für Bienengifte
Geschrieben von Wilhelmine Luppold
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Schon seit Jahren ist die Verwendung von Neonicotinoiden in der EU verboten, die sogenannten „Notfallzulassungen“ bieten seither jedoch ein beliebtes Schlupfloch. Besonders für die Bienen und andere Bestäuber sind diese Insektizide hochgiftig. Letztes Jahr hat sich proBiene deshalb an die Politik gewandt und eine Lösung für das Problem gefordert – daraufhin wurde ein erneuter Antrag für eine Notfallzulassung abgelehnt. Nun schließt die Entscheidung des EuGH das Schlupfloch endlich ganz.
Was ist passiert
- 2013: Folgend auf einen Beschluss auf EU-Ebene wird der Einsatz von Neonicotioniden („Neonics“) eingeschränkt
- 2018: Die EU-Staaten einigen sich darauf, die Verwendung bestimmter Neonics zu verbieten. Die Pestizidverodnung der EU erlaubt jedoch den Gebrauch, wenn sich dieser unter bestimmten Bedingungen als notwendig erweisen sollte. Kurz: Ein Schlupfloch. Laut Verordnung unterliegt die Notwendigkeit der Bedingung, dass der Schutz für Mensch und Umwelt weiterhin sichergestellt ist. Das ist dieser mit Einsatz von Neonics in keinem Fall, die Notfallzulassungen sind also eine missbräuchliche Umgehung des Verbots.
- 2022: In einem Brief an Landwirtschaftsminister Hauk und Umweltminister Walker stellt proBiene die Forderung, das Problem endlich anzugehen. Daraufhin lehnt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den erneuten Antrag auf Notfallzulassung ab.
- 2023: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließt das Schlupfloch: Das neue Urteil vom 19. Januar erklärt die Erteilung von Notfallzulassungen als unrechtmäßig. Künftig dürfen keinerlei Pestizid-Wirkstoffe mehr eingesetzt werden, die von der EU-Kommission verboten wurden. Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt hat damit laut EuGH explizit Vorrang vor dem Ziel der Verbesserung der Pflanzenproduktion.
Fazit
Neonics sind Nervengifte, die sich schädlich auf unser ganzes Öko-System auswirken. Bienen und andere bestäubende Insekten werden durch die Gifte anfälliger für Krankheiten und können sich nicht mehr orientieren, höhere Dosen können tödlich sein. Aber auch andere Lebewesen, nicht zuletzt der Mensch, kommen mit diesen schädlichen Insektiziden in Kontakt. Der Beschluss des EuGH ist ein wichtiger, aber auch ein längst überfälliger Schritt in Richtung Umwelt- und Artenschutz.